Rechtsgebiete
IPCL Rieck - Rechtsanwalt Hamburg - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

GM-Marke

Kosten
Für die Eintragung einer Marke für den europäischen Binnenmarkt mit Geltung in 27 Ländern inklusive Deutschland sind zwei Gebühren an das Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern in Alicante zu entrichten, die Anmeldegebühr, welche bei Online-Anmeldungen € 750,- und bei Papier-Anmeldungen € 900,- beträgt, und die Eintragungsgebühr von € 850,-.

Zu beachten ist dabei, dass sowohl die Anmeldegebühr als auch sie Eintragungsgebühr bereits drei Klassen von Waren und/oder Dienstleistungen beinhalten, jede weitere Klasse sowohl die Anmelde- als auch die Eintragungsgebühr aber um € 150,- erhöht. Der Mindestgebührensatz zur Anmeldung von drei Klassen von Waren und/oder Dienstleistungen beträgt mithin mindestens € 1600,-.

Es werden jedoch nicht sofort die gesamten Gebühren fällig. Die Anmeldegebühr ist binnen eines Monats fällig, nach dem die Anmeldung eingegangen ist. Die Eintragungsgebühr ist jedoch nur dann zu zahlen, wenn die Prüfung durch das europäische Markenamt zu einem positiven Ergebnis gelangt ist.

Keine Beschleunigung
Die Anmeldung einer europäischen Marke kann nicht durch Zahlung einer zusätzlichen Gebühr beschleunigt werden.

Schutzdauer und -verlängerung
Das Anmelde- und Eintragungsverfahren einer Gemeinschaftsmarke dauert etwa 12 – 18 Monate. Wie auch bei der deutschen Marke beträgt die Schutzdauer der europäischen Marke 10 Jahre. Diese Schutzdauer kann beliebig oft verlängert werden, wodurch eine erneute Gebühr in Höhe von mindestens € 1350,- fällig wird.

Unser Angebot für Sie:
Die Anmeldung einer europäischen Marke können wir Ihnen ab € 300,- netto anbieten.

Wir erstellen Ihnen auf Wunsch gerne ein persönliches Angebot.

Optional:
Eine vorherige Prüfung Ihrer Wunsch-Marke auf Eintragungsfähigkeit inklusive Recherche bei dem deutschen Markenamt, dem europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und der World Intellectual Property Organisation können wir Ihnen ab € 150,- netto anbieten.